Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: »Käufer«). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juris tische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: »Ware«), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass
wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungenunserer AGB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.

3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

4. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein Vertrag in Textform bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend. Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.

§ 2 Angebote, Unterlagen, Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind hinsichtlich Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeiten freibleibend.

2. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Gebrauchswerte, Daten) sowie unsere Darstellung derselben (z. B. Zeichnungen, Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder Verbesserungen darstellen, sind zulässig,soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Logos und anderen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Marken-, Urheber- und sonstige uns zustehende Rechte vor.

3. Die Bestellung der Waren durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Die Annahmefrist beträgt 3 Arbeitstage ab Zugang der Bestellung.

§ 3 Lieferung, Lieferverzug

1. Die Lieferung und der Gefahrübergang erfolgen ab Werk Wildpoldsried (EXW gem. Incoterms 2010).
In begründeten Fällen behalten wir uns vor, nur gegen Nachnahme zu liefern. Die zusätzlichen Kosten hat der Käufer zu tragen.

2. Bei Expresslieferungen bitten wir um die Angabe einer Person, an die die Lieferung gerichtet werden soll.

3. Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Käufer in Textform erforderlich.

§ 4 Preise, Versandkosten, Zuschläge

1. Alle im Katalog, in der Preisliste oder telefonisch genannten Preise verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer ab Werk Wildpoldsried (gem. Incoterms 2010, vgl. § 3 Nr. 1). Soweit keine anderen Preise vereinbart wurden, gilt unsere Preisliste in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

2. Bei Aufträgen unter netto € 40,– Warenwert werden für den Standardversand Versandkosten von netto € 5,– und Kleinmengenzuschläge von netto € 10,- pro Auftrag berechnet. Zuschläge für eine Insellieferung, für Lieferungen in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie für Expresslieferungen sind zusätzlich vom Käufer zu tragen. § 3 Nr. 1 S. 2, 3 bleiben unberührt.
Bei Aufträgen über netto € 40,– Warenwert werden keine Versandkosten und Kleinmengenzuschläge berechnet, jedoch die vorgenannten Zuschläge, soweit sie anfallen.

§ 5 Zahlungen

Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung bei dem Käufer mit 1% Skonto vom Bruttorechnungsbetrag bzw. innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung bei dem Käufer ohne Abzüge zu erfolgen. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung für almapharm wird ein Skonto von 3% vom Bruttorechnungsbetrag gewährt; der Bankeinzug erfolgt frühestens 6 Tage nach Rechnungsdatum.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der an den Käufer gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Kaufpreisforderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Käufer ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer zur Sicherung der jeweiligen Kaufpreisforderung bereits jetzt die hieraus entstehenden Ansprüche gegen die Erwerber an uns ab sowie diejenigen Forderungen von dem Käufer bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen die Erwerber oder Dritte entstehen (insbesondere Forderung aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen). Wir nehmen die Abtretung an.

3. Der Käufer darf die an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung und im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpfl ichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

§ 7 Internetversand

Es sind unsere jeweiligen Vorgaben für den Verkauf und die Werbung im Internet zwingend einzuhalten, die wir dem Käufer auf Wunsch zur Verfügung stellen.

§ 8 Rügepflichten

1. Der Käufer ist verpfl ichtet, unverzüglich nach Wareneingang Art, Menge und Beschaffenheit der gelieferten Ware zu prüfen.

2. Mängel sind unverzüglich in Textform gegenüber uns zu rügen, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Zugang der Ware. Zeigt sich später ein Mangel, der nicht sofort erkennbar war (verdeckter Mangel), hat der Käufer unverzüglich nach Kenntniserlangung den versteckten Mangel bei uns ebenfalls in Textform anzuzeigen. Entscheidend ist in allen Fällen der Zugang der Mängelanzeige bei uns.

3. Die Ware gilt hinsichtlich vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche und Rechte als mangelfrei, wenn die Rüge verspätet erfolgt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichem Verhalten beruhen oder nach dem Produkthaftungsgesetz begründet sind.

§ 9 Mängel, Haftung

1. Für Sach- oder Rechtsmängel leisten wir Gewähr durch kostenlose Ersatzlieferung.
Dem Käufer bleibt das Recht, bei Mangelhaftigkeit der Ersatzlieferung nach seiner Wahl zu mindern oder zurückzutreten, ausdrücklich vorbehalten. Das Recht auf Schadensersatz bestimmt sich nach § 9 Nr. 2.

2. Wir haften – sofern in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist – bei jeder Art von Pfl ichtverletzung (vorvertraglich, vertraglich und außervertraglich), gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, die unseren Organen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zur Last fallen. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung von sogenannten Kardinalpfl ichten, d.h. von Pfl ichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet ist.

3. Die Verjährung für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt 12 Monate ab Erhalt der Ware.

4. In allen vorgenannten Fällen unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Höhere Gewalt

1. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.

2. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 Beratung und Auskunft

Soweit wir anwendungstechnische Beratung oder Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

§ 12 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers bedarf in jedem Fall unserer Zustimmung in Textform. Teilt der Käufer für die Abtretung sachlich berechtigte Gründe mit, dürfen wir die erforderliche Zustimmung nicht verweigern.

2. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung sowie zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.

§ 13 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

1. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer ist Kempten (Allgäu) soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht.