Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren (Stand: Juli 2015)

 

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§ 1 Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend:
»Käufer«). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB),
eine juris tische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.


2. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die
Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: »Ware«), ohne Rücksicht
darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen
(§§  433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als
Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/
oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass
wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen
unserer AGB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.


3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur
dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich
zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise
auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die
Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.


4. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem
Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist
ein Vertrag in Textform bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.


§ 2 Angebote, Unterlagen, Vertragsschluss


1. Unsere Angebote sind hinsichtlich Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeiten freibleibend.


2. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung
(z. B. Gewichte, Gebrauchswerte, Daten) sowie unsere Darstellung
derselben (z. B. Zeichnungen, Abbildungen) sind nur annähernd
maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum
vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.
Sie sind keine garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern
Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher
Vorschriften erfolgen oder Verbesserungen darstellen, sind zulässig,
soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht
beeinträchtigen.


An Abbildungen, Zeichnungen, Logos und anderen Unterlagen behalten
wir uns sämtliche Eigentums-, Marken-, Urheber- und sonstige uns zustehende
Rechte vor.


3. Die Bestellung der Waren durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot.
Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform
oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Die Annahmefrist beträgt
3 Arbeitstage ab Zugang der Bestellung.


§ 3 Lieferung, Lieferverzug



1. Die Lieferung und der Gefahrübergang erfolgen ab Werk Wildpoldsried (EXW gem.
Incoterms 2010). In begründeten Fällen behalten wir uns vor, nur gegen Nachnahme zu liefern.
Die zusätzlichen Kosten hat der Käufer zu tragen.


2. Bei Expresslieferungen bitten wir um die Angabe einer Person, an die die
Lieferung gerichtet werden soll.

3. Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen
Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Käufer in Textform
erforderlich.

§ 4 Preise, Versandkosten, Zuschläge


1. Alle im Katalog, in der Preisliste oder telefonisch genannten Preise verstehen
sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer ab Werk Wildpoldsried (gem. Inco-
terms 2010, vgl. § 3 Nr. 1). Soweit keine anderen Preise vereinbart wurden,
gilt unsere Preisliste in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses.

2. Bei Aufträgen unter netto € 80,– Warenwert werden für den Standard versand
Versandkosten von netto € 5,– pro Auftrag berechnet. Bei Aufträgen unter
netto € 35,– berechnen wir zusätzlich einen Kleinmengenzuschlag von netto
€ 10,–. Zuschläge für eine Insellieferung, für Lieferungen in Gebiete außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland sowie für Expresslieferungen sind
zusätzlich vom Käufer zu tragen. § 3 Nr. 1 S. 2, 3 bleiben unberührt.

Bei Aufträgen über netto € 80,– Warenwert werden keine Versandkosten
berechnet, jedoch die vorgenannten Zuschläge, soweit sie anfallen.


§ 5 Zahlungen


Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer
ordnungsgemäßen Rechnung bei dem Käufer mit 1% Skonto vom Bruttorechnungsbetrag
bzw. innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer ordnungsgemäßen
Rechnung bei dem Käufer ohne Abzüge zu erfolgen. Bei
Erteilung einer Einzugsermächtigung für almapharm wird ein Skonto von
3% vom Bruttorechnungsbetrag gewährt; der Bankeinzug erfolgt frühestens
6 Tage nach Rechnungsdatum.


§ 6 Eigentumsvorbehalt


1. Wir behalten uns das Eigentum an der an den Käufer gelieferten Ware
(Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis
zur Erfüllung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Kaufpreisforderungen
aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Käufer ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung
tritt der Käufer zur Sicherung der jeweiligen Kaufpreisforderung
bereits jetzt die hieraus entstehenden Ansprüche gegen die Erwerber an
uns ab sowie diejenigen Forderungen von dem Käufer bezüglich der Vorbehaltsware,
die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen die Erwerber oder
Dritte entstehen (insbesondere Forderung aus unerlaubter Handlung und
Ansprüche auf Versicherungsleistungen). Wir nehmen die Abtretung an.

3. Der Käufer darf die an uns abgetretenen Forderungen auf seine
Rechnung und im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir
diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, die Forderungen
selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden
wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einziehungsermächtigung
nicht widerrufen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.


§ 7 Internetversand


Es sind unsere jeweiligen Vorgaben für den Verkauf und die Werbung im
Internet zwingend einzuhalten, die wir dem Käufer auf Wunsch zur Verfügung
stellen.


§ 8 Rügepflichten


1. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Wareneingang Art, Menge
und Beschaffenheit der gelieferten Ware zu prüfen.

2. Mängel sind unverzüglich in Textform gegenüber uns zu rügen, spätestens
innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Zugang der Ware. Zeigt sich später
ein Mangel, der nicht sofort erkennbar war (verdeckter Mangel), hat der
Käufer unverzüglich nach Kenntniserlangung den versteckten Mangel bei
uns ebenfalls in Textform anzuzeigen. Entscheidend ist in allen Fällen der
Zugang der Mängelanzeige bei uns.

3. Die Ware gilt hinsichtlich vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche und
Rechte als mangelfrei, wenn die Rüge verspätet erfolgt. Dies gilt nicht für
Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichem Verhalten beruhen oder
nach dem Produkthaftungsgesetz begründet sind.


§ 9 Mängel, Haftung


1. Für Sach- oder Rechtsmängel leisten wir Gewähr durch kostenlose Ersatzlieferung.
Dem Käufer bleibt das Recht, bei Mangelhaftigkeit der Ersatzlieferung
nach seiner Wahl zu mindern oder zurückzutreten, ausdrücklich
vorbehalten. Das Recht auf Schadensersatz bestimmt sich nach § 9 Nr. 2.

2. Wir haften – sofern in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist – bei
jeder Art von Pflichtverletzung (vorvertraglich, vertraglich und außervertraglich),
gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für grobe Fahrlässigkeit
und Vorsatz, die unseren Organen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten
oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zur Last fallen. Diese Beschränkung der
Haftung gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
eines Menschen oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
sowie bei der Verletzung von sogenannten Kardinalpflichten, d.h.
von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren
Verletzung das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet ist.

3. Die Verjährung für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt
12 Monate ab Erhalt der Ware.

4. In allen vorgenannten Fällen unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen
Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher
(Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


§ 10 Höhere Gewalt


1. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen,
soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen
aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,
Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel
an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung
von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche
Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige
Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu
vertreten haben.

2. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren
oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur vorübergehender
Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder
Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine
um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Soweit dem Käufer in Folge der Verzögerung die Abnahme der
Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche
Erklärung in Textform gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.


§ 11 Beratung und Auskunft


Soweit wir anwendungstechnische Beratung oder Auskünfte geben oder beratend
tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von
uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht
dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.


§ 12 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht


1. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers bedarf in jedem Fall unserer
Zustimmung in Textform. Teilt der Käufer für die Abtretung sachlich
berechtigte Gründe mit, dürfen wir die erforderliche Zustimmung nicht
verweigern.

2. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung sowie zur Einrede des nicht
erfüllten Vertrages nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, anerkannt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.


§ 13 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand


1. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung
zwischen uns und dem Käufer ist Kempten (Allgäu) soweit nicht
ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht.

 


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